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Herzlichen Willkommen bei der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften!



Unser Ziel ist es, Aspekte aus der ganzen Bandbreite kommunaler Themen wissenschaftlich zu erforschen und die Ergebnisse für unsere Mitglieder – Kommunen, Verbände und Unternehmen – praktisch nutzbar zu machen. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren! Unter „Ziele“ erfahren Sie näheres über unser Konzept, über den Link „Veranstaltungen“ gelangen Sie zu unseren aktuellen Projekten. Wir würden uns freuen, Sie einmal auf einer unserer Tagungen begrüßen zu dürfen!

Neue Veröffentlichung der Freiherr vom Stein Akademie

Befragung "kommunale Demokratie"

Die Ergebnisse der Befragung "kommunale Demokratie" sind ausgewertet und aufbereitet.

2016_Kommunale_Demokratie_Titel.jpg

Die Ergebnisse der Befragung können Sie hier direkt herunterladen.

Bedrohungen und Beschimpfungen von (Ober-)BürgermeisterInnen sowie sonstigen Amts- und MandatsträgerInnen – Strafbarkeitslücken und Handlungsoptionen



Null-Toleranz des Staates gegenüber Bedrohungen von kommunalen Entscheidungsträgern



Die Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland nimmt dramatisch zu. Sie hat mit der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin einen traurigen Höhepunkt erreicht. Im Netz werden Schmährufe, Bedrohungen und Beleidigungen veröffentlicht. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werden teilweise angegriffen, beleidigt und verletzt. Bürgermeister und Landräte werden bedroht, ihre Familienangehörigen drangsaliert und eingeschüchtert. Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt.

Politik darf darauf nicht nur mit Empörung und Betroffenheit reagieren. Notwendig ist ein Aktionsplan von Bund und Ländern, in dem die notwendige Null-Toleranz des Staates auch rechtlich und tatsächlich umgesetzt wird. Vor dem Hintergrund der zunehmenden und wiederholten Bedrohung von kommunalen Entscheidungsträgern und deren Familienangehörigen schlagen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr vom Stein-Akademie die Einführung eines neuen Tatbestandes „Politikerstalking“ als § 238a StGB vor. Die Vorschrift wurde von Prof. Dr. Christian Friedrich Majer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg im Rahmen eines Gutachtens für die Freiherr vom Stein-Akademie entwickelt. Kernaussage der Botschaft muss sein, dass das unbefugte Nachstellen von Amts- oder Mandatsträger oder von für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, das geeignet ist, die Lebensführung des Betroffenen zu beeinträchtigen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Die genannten Maßnahmen werden allerdings nur dann die gewünschten Erfolge erzielen, so Landsberg und Manns, wenn Bund und Länder bereit sind, für zusätzliches Personal und Finanzmittel dauerhaft bereitzustellen. Dies ist unerlässlich, um den notwendigen Frieden in unserer Gesellschaft zu gewährleisten und den Rechtsstaat zu schützen.

Politikerstalking - Handlungsoptionen.JPG

Das Rechtsgutachten können Sie hier direkt herunterladen.

Handlungsspielräume zur Beschränkung des unkontrollierten Zuzugs von Asylsuchenden



Handlungsspielräume zur Beschränkung des unkontrollierten Zuzugs von Asylsuchenden

Rechtsgutachten im Auftrag der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften (Hrsg.)



Fluechtlinge.JPG

Das Rechtsgutachten können Sie hier direkt herunterladen.

Neue Veröffentlichungen

Der Anspruch auf frühkindliche Förderung und seine Durchsetzung Schriftenreihe der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften (Hrsg.), Band 5 Wiesner | Grube | Kößler
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Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz Dietlein | Thiel | Manns | Höhlein Zwangsfusion von Gemeinden Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz Schriftenreihe der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften (Hrsg.), Band 6
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