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Herzlichen Willkommen bei der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften!



Unser Ziel ist es, Aspekte aus der ganzen Bandbreite kommunaler Themen wissenschaftlich zu erforschen und die Ergebnisse für unsere Mitglieder – Kommunen, Verbände und Unternehmen – praktisch nutzbar zu machen. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren! Unter „Ziele“ erfahren Sie näheres über unser Konzept, über den Link „Veranstaltungen“ gelangen Sie zu unseren aktuellen Projekten. Wir würden uns freuen, Sie einmal auf einer unserer Tagungen begrüßen zu dürfen!

Neue Veröffentlichung der Freiherr vom Stein Akademie



Verfassungsrechtliche Rechtfertigungsanforderungen an Differenzierungen bei gemeindlicher Zuwendung an Ratsmitglieder und Ratsfraktionen



Änderung des Grundgesetzes notwendig

Parteifinanzierung von verfassungsfeindlichen Parteien ausschließen
Zuwendung an kommunale Mandatsträger und Fraktionen vermeiden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr-von-Stein- Akademie haben heute in Berlin eine kurzgutachterliche Bewertung durch Professor Dr. jur. Johannes Dietlein vorgelegt, wie man verfassungsfeindliche Parteien von der Pateifinanzierung, aber auch von Zuwendungen für deren kommunale Mandatsträger ausschließen kann. Um einen rechtssicheren Weg zu begehen, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, sagten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg und der Geschäftsführer der Freiherr-vom-Stein-Akademie, Verbandsdirektor Winfried Manns.

Der Gesetzgeber sollte die Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens aufgreifen und entsprechende Vorschriften zum Entzug der Parteienfinanzierung vorsehen. Im Hinblick auf das Parteienprivileg und die besondere Bedeutung der politischen Parteien für die Willensbildung in unserem Land, sollte ein gesondertes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geschaffen werden. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung oder eine Landesregierung, soweit sich der Wirkkreis der Partei auf dieses Bundesland beschränkt, sollten antragsbefugt sein, vom Verfassungsgericht feststellen zu lassen, dass eine Partei verfassungswidrig ist. Die Verfahrensvorschriften könnten entsprechend dem Parteiverbotsverfahren entwickelt werden, sagten Dietlein, Landsberg und Manns.

Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit sollte die staatliche Teilfinanzierung ausgeschlossen werden. So hat zum Beispiel die NPD laut Festsetzung für das Jahr 2015 rund 1,32 Millionen Euro erhalten, wenn man den Länder- und den Bundesanteil addiert. Mit der Streichung dieser staatlichen Finanzierung würden verfassungsfeindliche Parteien eindeutig geschwächt.

Zu dem Maßnahmenkatalog sollte auch ein Entzug der steuerlichen Privilegierung von Spenden an verfassungsfeindliche Parteien gehören, forderten Manns und Landsberg. Der Entzug dieser staatlichen Teilfinanzierung würde die NPD allerdings nicht dort treffen, wo sie am stärksten ist, nämlich auf der kommunalen Ebene. Zurzeit hat die NPD in den Bundesländern 338 Sitze in kommunalen Parlamenten. Wie üblich erhalten die Mandatsträger und die entsprechenden Fraktionen entsprechende Leistungen der Stadt oder Gemeinde. Zukünftig sollten Differenzierungen in der Fraktionsfinanzierung, die an der politischen Ausrichtung der Fraktionsmitglieder anknüpfen, auf eine belastbare, rechtssichere Basis gestellt werden.

Die Notwendigkeit einer solchen Rechtsgrundlage zeigt das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes im Fall der Stadt Büdingen. Das Gericht hat eine Satzungsbestimmung der Stadt wegen Verstoßes des Gleichbehandlungsgebotes für rechtswidrig erklärt, mit der der NPD-Fraktion im Stadtrat die Zuwendungen gekürzt wurden. Deswegen wird vorgeschlagen, im Rahmen des Ausschlusses verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteifinanzierung auch eine kommunalrechtliche Annexregelung vorzusehen. Mit ihr sollte festgelegt werden, dass die Landesgesetzgeber berechtigt oder sogar verpflichtet werden, kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr-vom-Stein- Akademie fordern den Bundesgesetzgeber auf, unverzüglich die notwendigen Schritte für eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzunehmen. Wir sind sicher, dass es für eine solche Lösung eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat gibt und wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen, sagten Landsberg und Manns abschließend.

Pressemitteilung der Freiherr vom Stein-Akademie und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 10.04.2017

Dietlein_Fraktionszuwendung Titelblatt

Weitere Informationen und das Kurzgutachten können Sie hier direkt herunterladen.

Bedrohungen und Beschimpfungen von (Ober-)BürgermeisterInnen sowie sonstigen Amts- und MandatsträgerInnen – Strafbarkeitslücken und Handlungsoptionen



Null-Toleranz des Staates gegenüber Bedrohungen von kommunalen Entscheidungsträgern



Die Hasskriminalität in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland nimmt dramatisch zu. Sie hat mit der Messerattacke auf die Kölner Oberbürgermeisterin einen traurigen Höhepunkt erreicht. Im Netz werden Schmährufe, Bedrohungen und Beleidigungen veröffentlicht. Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werden teilweise angegriffen, beleidigt und verletzt. Bürgermeister und Landräte werden bedroht, ihre Familienangehörigen drangsaliert und eingeschüchtert. Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt.

Politik darf darauf nicht nur mit Empörung und Betroffenheit reagieren. Notwendig ist ein Aktionsplan von Bund und Ländern, in dem die notwendige Null-Toleranz des Staates auch rechtlich und tatsächlich umgesetzt wird. Vor dem Hintergrund der zunehmenden und wiederholten Bedrohung von kommunalen Entscheidungsträgern und deren Familienangehörigen schlagen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr vom Stein-Akademie die Einführung eines neuen Tatbestandes „Politikerstalking“ als § 238a StGB vor. Die Vorschrift wurde von Prof. Dr. Christian Friedrich Majer von der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg im Rahmen eines Gutachtens für die Freiherr vom Stein-Akademie entwickelt. Kernaussage der Botschaft muss sein, dass das unbefugte Nachstellen von Amts- oder Mandatsträger oder von für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, das geeignet ist, die Lebensführung des Betroffenen zu beeinträchtigen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

Die genannten Maßnahmen werden allerdings nur dann die gewünschten Erfolge erzielen, so Landsberg und Manns, wenn Bund und Länder bereit sind, für zusätzliches Personal und Finanzmittel dauerhaft bereitzustellen. Dies ist unerlässlich, um den notwendigen Frieden in unserer Gesellschaft zu gewährleisten und den Rechtsstaat zu schützen.

Politikerstalking - Handlungsoptionen.JPG

Das Rechtsgutachten können Sie hier direkt herunterladen.

Handlungsspielräume zur Beschränkung des unkontrollierten Zuzugs von Asylsuchenden



Handlungsspielräume zur Beschränkung des unkontrollierten Zuzugs von Asylsuchenden

Rechtsgutachten im Auftrag der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften (Hrsg.)



Fluechtlinge.JPG

Das Rechtsgutachten können Sie hier direkt herunterladen.

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