Bevölkerungsumfrage "Daseinsvorsorge und politisches Vertrauen“

Ein Forschungsprojekt der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften

Aufgrund finanzieller Zwänge, nicht zuletzt aber auch durch die Liberalisierungsbestrebungen der EU, ist es zu Veränderungen in der Organisationsform kommunaler Unternehmen, zum Teil auch zu ihrem Verkauf gekommen. Dasselbe gilt für die großen Infrastrukturunternehmen des Bundes. Und schlussendlich wird auf Ebene der EU auch immer wieder kritisch über das deutsche Sparkassensystem nachgedacht. In all diesen Überlegungen sind bisher die Hauptbetroffenen noch kaum gehört worden: die Bürgerinnen und Bürger.

Seit Beginn der achtziger Jahre sind in der Bundesrepublik Deutschland beträchtliche Teile der Daseinsvorsorge umstrukturiert worden. Dabei wurden zum einen die großen öffentlichen Unternehmen auf nationaler Ebene in private Rechtsformen überführt und, wie im Falle von Post und Telekom, an die Börse gebracht. Zum anderen wurden auch im kommunalen Bereich zahlreiche Unternehmen wie etwa Stadtwerke privatisiert oder veräußert, bzw. wurden Aufgaben ausgelagert. Dies geschah vielfach aus finanziellen Erwägungen, wobei die erwünschten Erleichterungen für die betreffenden öffentlichen Haushalte nicht immer erreicht wurden, sodass unter dem Stichwort „Rekommunalisierung“ mittlerweile ein Prozess in Gang gekommen ist, im Zuge dessen manche Kommunen versuchen, erfolgte Privatisierungen zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen. Nicht zuletzt an der Qualität der Leistungen und der Preisentwicklung für die Verbraucher in der Folge von Privatisierungen gab und gibt es bis zum heutigen Tage Kritik. Auch wird bemängelt, dass die demokratische Kontrolle und die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Leistungen seitens der Bürger durch Privatisierungen abgenommen hätten. Andererseits sind in manchen Bereichen deutliche Angebotsverbesserungen zu verzeichnen, sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Qualität.

Privatisierungsmaßnahmen wurden seither in der Hauptsache mit dem Erreichen von Effizienzgewinnen gerechtfertigt, sowie mit den daraus resultierenden Entlastungen der öffentlichen Haushalte. Dabei ist bisher die Frage unbeantwortet geblieben, ob diese Maßnahmen Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger haben und wenn ja welche. Das Vertrauen der Bürger als zentrales Element der politischen Unterstützung – und damit auch der Legitimation – stellt sich jedoch angesichts der aktuellen Vertrauenskrise, die nicht zuletzt auch an Stuttgart 21 sichtbar wurde, als Kernproblem für das künftige Funktionieren der parlamentarischen Demokratie dar. Dieser Aspekt wurde in der durchaus lebhaft geführten Privatisierungsdiskussion der vergangenen drei Jahrzehnte kaum berücksichtigt. Dabei ist die Bedeutung eines gewissen Maßes an Vertrauen für das Funktionieren von Politik im allgemeinen und von Demokratie im speziellen unbestritten. Zudem ist in der wissenschaftlichen Diskussion bereits seit längerem klar, dass ein Zusammenhang zwischen Performanz und Vertrauen besteht.

Die bisherige Forschung zur Organisationsform von Daseinsvorsorge, die meist vor einem rechtswissenschaftlichen Hintergrund stattfindet, stellt hauptsächlich auf die normativen Aspekte der Thematik ab. So wurde dort vielfach die Frage gestellt, welche Aufgaben der Staat erbringen müsse, seit den achtziger Jahren nun auch verstärkt, welche er erbringen dürfe.

Die Frage aber, ob ein Zusammenhang besteht zwischen den Präferenzen der Bürger für eine Trägerschaft im Bereich der Daseinsvorsorge und ihrem Vertrauen in die verantwortlichen Institutionen und Akteure ist bisher noch nicht gestellt worden. Genauso wenig ist bisher untersucht worden, inwieweit die Zufriedenheit der Bürger mit den Leistungen der Daseinsvorsorge Auswirkungen auf ihr politisches Vertrauen hat. Beide Fragen stellen darauf ab, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, Entscheidungen im Bereich der Daseinsvorsorge mitzutragen, die ihnen unter Umständen missfallen. Oder anders formuliert, ob es „Sollbruchstellen“ gibt, an denen sie der Politik aufgrund solcher Entscheidungen ihr Vertrauen entziehen.

Angesichts der o.g. Wechselwirkung von Performanz und Vertrauen waren in der Konzeption der nun vorliegenden Untersuchung messbare Auswirkungen in diesem Bereich zu erwarten, wobei es zudem interessant erschien festzustellen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der Zufriedenheit mit der Trägerschaft sowie der Leistungserbringung von Daseinsvorsorge auf einer bestimmten Politikebene einerseits und dem politischen Vertrauen auf dieser Ebene andererseits. Konkret: Ob etwa gute Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene auch dem Vertrauen in die Akteure und Institutionen in den Kommunen zugute kommt.

Eine von der Freiherr vom Stein-Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften in Auftrag gegebene bundesweite repräsentative Umfrage spricht daher eben diese Fragen erstmals vollständig an: Was denken die Bürger in Deutschland über öffentliche Unternehmen, insbesondere über kommunale? Sind sie zufrieden mit ihren Leistungen und Preisen? Was wissen sie darüber, wie unterschiedliche Bereiche der Daseinsvorsorge heute organisiert sind, öffentlich oder privat? Wie sollte es ihrer Meinung nach sein? Und besonders wichtig: welchen Einfluss haben diese Wahrnehmungen auf das politische Vertrauen und die Demokratiezufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger?

Die ausgearbeiteten Ergebnisse der Umfrage liegen mittlerweile in gedruckter Form vor. Einzelexemplare können bei der Geschäftsstelle (info@fvs-akademie.de) unter Angabe „Bestellung Band Umfrage Daseinsvorsorge“ bezogen werden (solange Vorrat reicht).